Vor einem Jahr ist die russissche Armee in der Ukraine einmaschiert. Nun leben UkrainerInnen in Gretzenbach. Walter Wobmann verlangt die Einhaltung der Neutralität.
Der 24. Februar 2021 ist der Tag, an dem Russland in der Ukraine einfiel. Seither kämpft die Schweiz darum, wie sie sich in diesem Konflikt richtig verhalten soll. Für Walter Wobmann ist die Sache klar – neutral.
Neutral kommt aus dem lateinischen ne-utrum (keines von beiden) hat die Bedeutung von: unparteiisch, geschlechtslos, ungeladen, ausgewogen, wertfrei.
Das Neutralitätsrecht wurde im Jahre 1907 in den Haager Abkommen festgelegt. Es legt die Rechte und Pflichten eines neutralen Staates fest. Zu den wichtigsten Pflichten eines neutralen Staates gehören u.a., sich an Kriegen zu enthalten und alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln.
Die Neutralitätspolitik ist jedoch Sache des Staates, d.h. er ergreift jene Massnahmen, welche die Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit seiner dauernden Neutralität gewährleisten. Die Umsetzung der Neutralitätspolitik hängt von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds ab.
(Quelle: https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/neutralitaet.html)
In der Schweiz am Sonntag vom 25. Februar 2023 publizierte der Verein zur Verteidigung der Schweizer Neutralität ‘Pro Schweiz’, Vizepräsident ist Nationalrat Walter Wobmann, einen offenen Brief an den Bundesrat. Zitat daraus:
Wir bitten Sie (Anm: den Bundesrat) daher, weiterhin standhaft allen Druckversuchen aus dem Ausland sowie aus dem Inland, die unsere schweizerische Neutralität und unsere Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, eine klare Absage zu erteilen und damit unsere Neutralität sowie die geltenden Gesetze zu achten.
Vor diesem neutralen Hintergrund stellt sich folgende Frage;:
Wie geht man mit einem Staatoberhaupt umgehen, der …..
- … das Nachbarland entnazifizieren will, obwohl dessen Präsident Jude ist und dessen Grossvater gegen die Nazis gekämpft hat?
- … Gesetze unterschreibt, die 15 Jahre Gefängnis für ein Wort (Krieg) ermöglichen?
- … keine Erklärung abgibt, wie lange eine Spezialoperation andauern darf, bevor sie zum Krieg wird?
- … immer wieder seine atomaren Möglichkeiten erwähnt, obwohl am G20-Gipfel im vergangenen November auf Bali von der Mehrheit der Teilnehmer Drohungen mit Atomwaffen als ‘unzulässig’ eingestuft worden sind?
- … gezielt Infrastruktur zerstören lässt, obwohl die Grundsätze der UN-Charta besagen, in Konflikten müssten Zivilisten und Infrastruktur geschützt werden?
- … unterstellt, dass die getöteten Zivilisten in Bachmut von deren Landsleuten da hingelegt worden sind?
- … 12 Tage vor dem Einmarsch seiner Armee im Nachbarland ein solches Szenario als ‘provokative Spekulationen’ und ‘Hysterie’ der andern Seite bezeichnete?
- … die Unabhängigkeit des Nachbarlandes bezweifelt, obwohl am 2. Dezember 1991 die Anerkennung des Staates Ukraine durch Russland erfolgt ist?
- … am 21.2.202 in seiner Rede noch betonte, dass ‘die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch zu lösen seien’?
- … in besetzten Gebieten darüber abstimmen liess, ob der Anschluss an sein Land erwünscht sei, obwohl die Gebiete damals noch nicht vollständig unter seinem Einfluss gestanden sind?
- … ignoriert, dass die Krim 1954 der damaligen ukrainischen Sowjetrepublik vermacht worden ist?
- … nach der Anexxion der Krim 2014 kundgetan hat, keine weiteren Gebiete mehr besetzen zu wollen?
- … kurz vor dem Jahrestag des Angriffs in der Vollversammlung der vereinten Nationen von fast 75% aller Staaten aufgefordert worden ist, sich aus den eroberten Gebieten zurückzuziehen?
- Der eine Aera eingeleitet hat, von der noch nicht klar ist, wie stark sie die Welt verändern wird – dies in Anbetracht von vielen andern Schwierigkeiten, die von der ganzen Menschheit dringend angegangen werden müssen?
- Der …………………………….
Verhaltensregeln, wie mit dieser Person und seiner Entourage neutral umgegangen werden soll, sind erwünscht.
Es gibt den Spruch: Zum Streiten braucht es zwei. Die Aussage stimmt nicht! Sie setzt nämlich voraus, dass 2 gleichwertige Parteien um das gleiche Objekt fighten.
Sich wehren ist nicht streiten. Der Alltag zeigt genug oft, dass zum Streit anfangen eine Partei ausreicht! (z.B. Mobbing)
In der gleichen Zeitung, in der der Neutralitätsbrief veröffentlicht worden ist, äusserte sich Peter Weisshaupt vom Schweizerischen Friedensrat folgendermassen:
Der Pazifismus setzt sich für eine Welt ein, in der es keine Kriege mehr gibt. Wenn ein Krieg einmal ausgebrochen ist, ist es dafür schon zu spät. …. Aber es ist völlig klar: Bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat die Ukraine das Recht, sich mit Waffengewalt zu verteidigen.
Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist vom Kräfteverhältnis her vergleichbar mit Stark gegen Schwach, ähnlich der Situation, wenn auf der Strasse ein Kraftprotz gegen eine schwächere Person losgeht.
Man kann:
Zuschauen; den Angreifer versuchen abzulenken; sich einmischen; die Polizei rufen; den Streit filmen und ins Netz stellen; Filmaufnahmen zu Handen der Behörden machen; versuchen zu deeskalieren; vorbeilaufen; die Umstehenden auffordern einzugreifen; anfeuern; man kann ……..neutral sein! Kann man das?
